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Politik

Landspítali

Haushalt 2018 fördert Gesundheitswesen

Finanzminister Bjarni Benediktsson hat gestern auf Pressekonferenz den Haushaltsentwurf der neuen Regierung für das Jahr 2018 präsentiert. Wie RÚV berichtet, wird der Haushalt zusätzliche 15 Mrd. ISK (121 Mio EUR für das Gesundheitssystem bereitstellen. Insgesamt gehen 21 Mrd. ISK an den Bereich...

New Government November 2017

Island hat eine linksgrüne Premierministerin

Genau einen Monat nach den letzten Parlamentswahlen hat Island wieder eine neue Regierung. Sie wird geformt aus der Koalition von Linksgrünen, Unabhängigkeitspartei und Fortschrittspartei. Die Parteiführer der drei Parteien haben heute morgen auf einer Pressekonferenz den Koalitionsvertrag der...

Alþingi, the Icelandic parliament

Wahlen in Island. Ergebnisse und Hintergründe

Heute hat Islands Staatspräsident Guðni Th. Jóhannesson sich mit allen Parteivorsitzenden getroffen, um den Prozess der Regierungsbildung in Gang zu bringen. Auch wenn einige Parteien ihren Willen zur Koalitionsbildung bereits bekundet haben, ist jetzt schon klar, dass die ideologischen...

Alþingishúsið

Das Ergebnis der gestrigen Parlamentswahl

Das Ergebnis der gestrigen Parlamentswahl steht fest. Die höchsten Zuwächse verzeichnet die Sozialdemokratische Alliarz mit einem Plus von 6,3 Prozent. Die zur Wahl von Sigmundur Davíð Gunnlaugsson gegründete Fortschrittspartei schaffte es auf Anhieb auf 10,9 Prozent der Wählerstimmen.

Nachrichtenmagazin mit schwarzer Titelseite

Die Frontseite der monatlich erscheinenden Zeitung Stundin ist in der heute erschienen Ausgabe mit einem dicken Stift komplett schwarz durchgestrichen. Das Magazin reagiert damit offenbar auf die einstweilige Verfügung, die vor einigen Tagen eingegangen war und jede weitere Berichterstattung...

Sunset in Reykjavík.

Einstweilige Verfügung gegen Nachrichtenmagazine

Die Konkursmasse von Íslandsbankis Vorgänger Glitnir, die Glitnir HoldCo ehf., hat eine einstweilige Verfügung gegen die Berichterstattung der Medien Stundin und Reykjavík Media ehf. aus Daten erwirkt, welche das private Geschäftsgebahren früherer Glitnir-Kunden betreffen. Die einstweilige...

Syrian refugees at Bessastaðir.

Ehrwiederherstellung und Flüchtlingskinder - letzte Gesetze

Das isländische Parlament Alþingi ist gestern zu seiner letzten Sitzung vor den Neuwahlen zusammengekommen. Da die Zeit nur kurz war, konnten nicht viele Tagesordnungspunkte erledigt werden. Das Parlament beschloss jedoch zwei neue Gesetze. Mit dem einen Gesetz wird die Möglichkeit der...

Sigmundur Davíð Gunnlaugsson

Ex-PM gründet neue Partei

Der frühere isländische Premierminister und Vorsitzende der Fortschrittspartei, Sigmundur Davið Gunnlaugsson, hat in einem Brief auf seiner Webseite angekündigt, dass er die Partei verlassen wird, um eine neue zu gründen. Der Brief, der gestern veröffentlicht worden war, ist lang und geht...

Bjarni_Benediktsson_Interview

Ende der Koalition

Nach gerade einmal acht Monaten an der Regierung hat sich die Koalition unter Premierminister Bjarni Benediktsson letzte Nacht aufgelöst. Die Partei Leuchtende Zukunft entschloss sich dazu, die Regierungskoalition aufgrund ernsthaften Vertrauensbruchs durch den Premierminister zu verlassen.

Fisherman in Sjávarútvegshúsið Removed

Der Fall des verschwundenen Fischers

Die seltsame Zerstörung eines riesigen Kunstwerks, das bis zum Wochenende die Fassade des Gebäudes der Fischerei-Industrie im Zentrum Reykjavíks zierte, macht viele Bürger sprachlos. Über zwei Jahre schmückte die Wandmalerei, die einen isländischen Fischer zeigte, die große weiße Wand, bis sie...

Eliza Reid.

First Lady redet über Gleichstellung

Am 19. Juni wird in Island der Tag der Frauenrechte gefeiert, um den Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts im Land zu begehen. Dieses Jahr handelte es sich um den 102. „Geburtstag“. RÚV sprach deshalb mit First Lady Eliza Reid und wollte wissen, wie es derzeit um die Gleichstellung der...

Viking Squad

Anrufe beim Notruf, um Polizei zu entwaffnen?

Andri Þór Sturluson, Parlaments-Abgeordneter der Piraten-Partei, verwendet Facebook, um Leute, die gegen die Bewaffnung isländischer Polizisten sind, dazu aufzurufen, die Notrufnummer 112 zu wählen, wann immer sie verdächtig aussehende, bewaffnete Menschen sehen, schreibt RÚV. Gemeint sind...

Icelandic money

Island lässt Kapitalverkehrskontrollen fallen

Auf einer Pressekonferenz haben gestern der isländische Ministerpräsident Bjarni Benediktsson und sein Finanzminister Benedikt Jóhannesson angekündigt, dass sämtliche Kapitalverkehrskontrollen für Privatpersonen, Unternehmen und Pensionsfonds am morgigen Dienstag aufgehoben werden, berichtet RÚV...

Guðni Th. Jóhannesson.

Präsident lädt Flüchtlinge nach Bessastaðir ein

Der isländische Präsident Guðni Th. Jóhannesson hat die 26 syrischen Flüchtlinge, die heute am Nachmittag in Island angekommen waren, gleich nach ihrer Ankunft in die Präsidentenresidenz Bessastaðir eingeladen, berichtet RÚV.

Alþingishúsið

Island verurteilt Trumps Einreiseverbot

Das isländische Aussenministerum hat folgende Erklärung veröffentlicht:

“Die isländische Regierung verurteilt den Befehl des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Flüchtlingen und Bürgern von sieben Staaten die Einreise in die USA zu verbieten und drückt ihre tiefe Besorgnis über mögliche...

Coalition government.

Das Programm der neuen Regierung

Das Programm der neuen isländischen Regierung ist gestern im Museum Gerðarsafn in Kópavogur unterzeichnet worden. Bei der folgenden Pressekonferenz wurde das Programm von den drei Koalitionsführern vorgestellt.

Alþingishúsið, the Icelandic parliament building.

Islands neue Regierung

Gestern Abend wurde die neue isländische Regierung vorgestellt. Elf Minister sind in ihre Ämter berufen worden, einige Ministerien haben neue Aufgabenbereiche.

Die folgenden sechs kommen aus der Unabhängigkeitspartei:

Alþingi, Iceland's parliament

Ausweispflicht für Ausländer

Das isländische Innenministerium verpflichtet aufgrund des am 1. Januar in Kraft getretenen neuen Ausländergesetzes alle ausländischen Bewohner im Land, stets einen Reisepass oder ein anderes Ausweispapier bei sich zu tragen und auf Verlangen der Polizei zu zeigen, sowie Auskunft über ihren...

Bjarni Benediktsson

Studie über Offshorekonten erst jetzt veröffentlicht

Am Freitag war eine Studie des Finanzministeriums veröffentlicht worden, aus der hervorgeht, dass der isländische Staat pro Jahr vermutlich 2,8 bis 6,5 Mrd. ISK (23-54 Mio EUR) an Steuergeldern verliert, weil isländische Steuerzahler ihr Geld auf Konten in Steueroasen lagern. Die Studie war von...

Demonstration

Wahlbeteiligung verändert sich

Bei jungen Erwachsenen zwischen 20 und 24 Jahren lag die Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen im Oktober mit 65,7 Prozent ausgesprochen niedrig. Bei den 65- bis 90-Jährigen gingen indes die meisten zur Wahl, nämlich 90,2 Prozent. Dies besagt eine Analyse des Statistischen Amtes, die Ende...

Alþingishúsið

Fünftlängste Staatskrise um Regierungsbildung

Die derzeitige Staatskrise ist die fünftlängste in der Geschichte der Republik Island, schreibt RÚV. Nur viermal zuvor in der Geschichte der Republik hatte es länger gedauert, nach den Wahlen eine Regierung zu finden.

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