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Innenministerium antwortet im Datenschutzfall

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Innenministerium antwortet im Datenschutzfall

Das Innenministerium hat auf einen Brief des Sonderermittlers geantwortet, in welchem die Übergabe von Dokumenten bezüglich einer Asylbewerberakte, die an die Öffentlichkeit gedrungen war, gefordert wurde.

althingi-parliament_ipaAlþingi, das isländische Parlament. Foto Copyright: Icelandic Photo Agency.

In dem Fall geht es um eine Akte, deren angebliche Veröffentlichung sich im Anschluss als falsch herausgestellt hatte, sowie um schädigende Vorwürfe gegen zwei Asylbewerber in den Medien, berichtet ruv.is.

Dem Ministerium zufolge kann die Antwort auf den Brief nicht veröffentlicht werden, weil sie vertrauliche personenbezogene Informationen übermittelt, doch versicherte man, dass sämtliche relevanten Dokumente ausgehändigt würden.

Der Sonderermittler überprüft die Angelegenheit derzeit, um danach zu entscheiden, ob sie der Polizei übergeben werden muss. Die Akte betraf zwei Asylbewerber aus Nigeria. Die Anwälte der Asylbewerber hatten gegen das Ministerium Anzeige erstattet.

DT

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