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Außenminister rügt Uganda

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Außenminister rügt Uganda

Photo: Páll Stefánsson.

Islands Außenminister Gunnar Bragi Sveinsson veröffentlichte am Montag eine Erklärung, in der er sein Bedauern darüber ausdrückte, dass Ugandas Präsident entschieden habe, ein Anti-Homosexuellen-Gesetz zu unterzeichnen, das Homosexualität weiter kriminalisiere und Strafen bis hin zu lebenslänglicher Haft vorsehe. „Die Regierung von Island unterstützt nachdrücklich die Rechte von schwulen und lesbischen Menschen, daher ist dieses Gesetzt sehr enttäuschend”, sagte Gunnar.

Das Gesetz bricht in der UN-Menschenrechtscharta garantierte Menschenrechte. Es verstößt ebenso gegen die wesentlichen Grundsätze der Nicht-Diskriminierung im UN-Zivilpakt sowie in der Afrikanischen Charta für Menschen- und Bürgerrechte, die Uganda beide ratifiziert hat, heißt es in der Erklärung weiter. Der Außenminister betonte, die ugandischen Behörden trügen die Verantwortung dafür, die Menschenrechte all seiner Bürger zu schützen, egal, ob diese homo- oder heterosexuell seien.

Uganda ist eines der fünf wichtigsten Partnerländer in Islands Entwicklungszusammenarbeit 2013 bis 2016. Die Entwicklungszusammenarbeit mit Uganda findet auf Bezirksebene und mittels Nichtregierungsorganisationen statt.

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