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Weitere Parteiaustritte wegen Moschee-Äußerungen

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Weitere Parteiaustritte wegen Moschee-Äußerungen

Alþingi parliament

Photo: Páll Kjartansson.

Seit dem Parteiaustritt des stellvertretenden Fortschrittspartei-Abgeordneten Þorsteinn Magnússon in der letzten Woche, sind weitere Parteimitglieder seinem Beispiel gefolgt, und viele Leute drückten ihre Zustimmung aus.

Þorsteinn trat aufgrund der Untätigkeit der Parteiführung nach Kommentaren, die die damalige Stadtrats-Kandidatin und heutige Stadträtin Sveinbjörg Birna Sveinbjörnsdóttir zum geplanten Bau einer Moschee in Reykjavík gemacht hat, aus der Partei aus.

Þorsteinn hatte Sveinbjörgs Verhalten unmittelbar nach deren ersten Bemerkungen im Mai kritisiert. Schließlich trat er vergangene Woche aus, nachdem er mehrfach versucht hatte, die Spitze der Partei dazu zu bringen, Sveinbjörgs Aktionen zu verurteilen, die er als „in keiner Weise angemessen für eine zivilisierte politische Partei“ bezeichnete.

Fast unmittelbar nach Þorsteinns Ankündigung machte auch Ásta Hlín Magnúsdóttir, die frühere Vorsitzende der Jugendorganisation der Fortschrittspartei und Tochter der derzeitigen Fortschrittspartei-Abgeordneten Líneik Anna Sævarsdóttir ihren Austritt aus der Partei publik, berichtet DV. „Ich habe die Fortschrittspartei Anfang Juni verlassen. Diese Entscheidung beruht vor allem auf der Tatsache, dass ich nicht bereit bin, Kompromisse einzugehen, wenn es um grundlegende Menschenrechte und Gleichberechtigung geht”, schrieb Ásta auf ihrer Facebook-Seite.

Inzwischen zeigt sich Snædís Karlsdóttir, die Fortschrittspartei bei den Parlamentswahlen im letzten Jahr auf dem Reykjavíker Wahlzettel der an fünfter Stelle stand, bereit, Þorsteins freie Position als stellvertretender Abgeordneter einzunehmen.

Allerdings müsse sie erst noch zu einer Entcheidung darüber kommen, ob sie die Partei überhaupt noch im Parlament vertreten möchte.

Gefragt, ob sie die Kampagne ihrer Partei akzeptabel fände, erklärte Snædís: „Nein, definitiv nicht. Ich verstehe Þorsteins Position sehr gut und schätze Menschen, die ihren Überzeugungen folgen.”

Hreiðar Eiríksson, der auf dem Reykjavíker Wahlzettel der Fortschrittspartei bei den Gemeinderatswahlen im Mai an fünfter Stelle stand, verließ die Partei letzte Woche ebenfalls. Er machte seinen Austritt am Samstag auf seiner Facebook-Seite öffentlich, indem er schrieb: “Die Freude, die [ich] beim Hinarbeiten auf das, von dem [ich] glaubte, es sei die Vision der Fortschrittspartei, fühlte, wurde ersetzt von Enttäuschung und Scham.”

Laut Hreiðar sei die Führung der Partei „beim Moraltest durchgefallen”; er erklärte, die Reaktion des Vorsitzenden Sigmundur Davíð Gunnlaugsson „kann kaum auf andere Art verstanden werden denn als völlige Unterstützung islamfeindlicher Propaganda.”

Die zweite stellvertretende Abgeordnete der Fortschrittspartei, Fanný Gunnarsdóttir, stimmt mit Þorsteins Ansichten nicht überein.

„Als ich von den Vorfällen hörte, war ich nicht besonders empört”, sagte sie in einem Interview mit DV zur Sache. Sie fügte dann hinzu, die Kandidaten hätten einfach verschiedene Auslegungen des Rechts in Sachen Kirchenland geäußert.

Jóhanna María Sigmundsdóttir, eine weitere Parlamentarierin der gleichen Partei, erklärte, sie werde für absehbare Zeit weiter in der Partei bleiben. Sie ist der Meinung, es gehöre nicht zur Verantwortung von Abgeordneten oder der Parteiführung, in einen Kommunalwahlkampf einzugreifen.

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