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Opposition krisitiert Schuldenerlass

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Opposition krisitiert Schuldenerlass

Alþingi, Iceland's parliament

Im Parlament. Photo: Páll Kjartansson.

Alle Oppositionsparteien scheinen sich einig zu sein darüber, dass die Regierung beim Schuldenerlass, den sie vorgestern bei einer Pressekonferenz verkündet hatte, falsche Prioritäten setzt, berichtet ruv.is.

Der Regierungsplan für den Schuldenerlass von Index-Krediten, die im Zuge der Inflation zwischen 2008 und 2009 in die Höhe geschnellt waren, sah im Durchschnitt 1,35 Mio ISK (8800 EUR) für Privathaushalte vor.

Die Vorsitzende der Piratenpartei, Birgitta Jónsdóttir, sagte, sie respektiere die Anstrengungen, doch seien sie leider auf Sand gebaut.

Die Vorsitzende der Linksgrünen Katrín Jakobsdóttir kritisierte, auf der Pressekonferenz sei nichts Neues verkündet worden. „Das Prinzip ist das gleiche. Da wird Geld benutzt aus unserem gemeinsamen Vermögen und durch das Steuersystem einkassiert ... Dieses Geld wird jedoch nicht dazu benutzt, die nationalen Schulden zu bezahlen oder das Gesundheits- oder Bildungssystem zu entlasten.“

Auch wenn viele Leute Verbesserungen in ihren privaten Kreditgeschäften erleben, gebe es auch viele, die nicht in den Genuss eines Schuldenerlasses kommen, sich aber dennoch in einer schwierigen finanziellen Lage befinden, ebenso wie Leute, die einen Schuldenerlass erhalten ohne ihn wirklich zu benötigen.

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten Árni Páll Árnason kritisierte die Regierung dafür, keine klaren Antworten parat zu haben, wieviele Menschen in Wirklichkeit durch den Schuldenerlass aus ihren Schwierigkeiten erlöst werden. Das Statistische Amt habe eine Erlaubnis erhalten, die Schuldensituation von Privathaushalten zu erforschen, doch da sei noch nichts passiert.

Der Sprecher der Partei Helle Zukunft (auch Leuchtende Zukunft genannt, Björt framtíð auf Isländisch) Guðmundur Steingrímsson sagte, öffentliche Schulden müssten dringend bezahlt werden und die Gelder sollten unmittelbar in das Gesundheitssystem fliessen, welches in letzter Zeit viele Kürzungen hatte hinnehmen müssen, in das Bildungssystem, den Strassenbau und andere Teile der Infrastruktur. „Dieses Geld, welches uns allen gehört, wird nun dafür [Schuldenerlass] benutzt statt in notwendige Entwirklungen gesteckt zu werden.“

Birgitta betonte die Tatsache, dass der ursprüngliche Vorschlag der Regierung vorsah, das Geld aus ausländischen Hedge Fonds zu holen und nicht aus öffentlichen Geldern. „Ich mache mir Sorgen, dass die Steuer auf Lebensmittel das Geld auffrisst, und ich sorge mich auch um die, die keinen Schuldenerlass bekommen haben. Aber ich weiss nicht, wie hoch die Summen sind. Wenn sie 5000 ISK betragen, dann spielt es keine Rolle im Vergleich zu den Verlusten, die die Leute hinnehmen mussten.“

Der Schuldenerlass für Privathaushalte war das Wahlversprechen von Premierminister Minister Sigmundur Davíð Gunnlaugsson und seiner Progressiven Partei gewesen. Sigmundur sagte auf der Pressekonferenz, dass solch ein grosses und komplexes Projekt selten sei und dass es in einer kurzen Zeit umgesetzt werde.

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