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Außenminister: Island tritt nicht der EU bei

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Außenminister: Island tritt nicht der EU bei

Protest outside Iceland's parliament on stopping EU talks

Eine Protestaktion im letzten Jahr. Photo: Erlingur Páll Ingvarsson.

Der isländische Außenminister Gunnar Bragi Sveinsson hat angekündigt, dass die isländische Regierung bei ihrer letzten Kabinettssitzung am Dienstag entschieden habe, die Beitrittsverhandlungen mit der EU nicht wieder aufzunehmen.

Die Regierung sieht Island daher nicht länger als Beitrittskandidaten und fordert die EU auf, sich in Zukunft entsprechend zu verhalten, heißt es in einer Presseerklärung der Regierung von gestern abend.

Viele Isländer, darunter auch Parlamentsmitglieder, haben ihre Überraschung und ihre Wut über die Ankündigung auf Facebook geäussert. Die Entscheidung war nicht im Ausschuss für Außenpolitik diskutiert worden, berichtet mbl.is. Noch gestern Abend fand auf dem Austurvöllur, dem Platz vor dem Parlament Alþingi, eine spontane Protestaktion statt.

Gunnar Bragi hatte die Entscheidung während eines Treffens mit seinem lettischen Amtskollegen und EU-Parlamentspräsidenten Edgars Rinkevics verkündet. Er übermittelte auch einen Brief mit der Information an das Präsidium und die EU-Kommission.

Der Außenminister äusserte seinen Wunsch, die Zusammenarbeit Islands mit der EU dennoch zu vertiefen. Der Presseerklärung zufolge respektierte Rinkevics Islands Entscheidung.

Die Entscheidung, einen Brief an das EU-Präsidium zu richten, war nach extensiven Gesprächen zwischen der isländischen Regierung und der EU in den vergangenen Wochen zustande gekommen, heißt es in der Erklärung.

Im vergangenen Frühling hatten auf dem Austurvöllur Proteste stattgefunden, bei denen ein nationales Referendum zur Beitrittsfrage gefordert worden war.

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