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Proteste vor dem Parlament wegen Gunnar-Brief

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Proteste vor dem Parlament wegen Gunnar-Brief

EU application withdrawal protest, Reykjavík, March 15, 2015

Während der Demo gestern. Photo: Jóhannes Benediktsson.

Gestern Nachmittag hatten sich mehrere tausend Menschen vor dem isländischen Parlament Alþingi auf dem Austurvöllur versammelt, um gegen das Verhalten der Regierung in der EU-Beitrittsangelegenheit zu protestieren, berichtet Vísir.

Der isländische Aussenminister Gunnar Bragi Sveinsson hatte vor dem Wochenende bei einem Auslandsaufenthalt dem EU Präsidenten einen Brief der isländischen Regierung überreicht, in welchem das Beitrittsgesuchs Islands zurückgezogen wurde.

Der Brief war ohne Zustimmung des Parlaments aufgesetzt und überreicht worden. Die Demonstranten auf dem Austurvöllur kritisierten den Vorgang als undemokratisch, respektlos und ungehobelt.

Das Beitrittsgesuch war im Jahr 2009 von einer Parlamentsmehrheit der damaligen Linksregierung formuliert worden, seit 2010 war Island offizieller Beitrittskandidat gewesen.

Beide Parteien der seit 2013 amtierenden rechtsgerichteten Regierung sind EU-Gegner, hatten ihren Wählern jedoch ein Referendum zur Beitrittsfrage zugesichert.

Vor etwa einem Jahr hatte die Regierung dem Parlament eine Resolution vorgelegt, mit welcher die Beitrittsverhandlungen offiziell abgebrochen werden sollten. Proteste innerhalb des Parlaments, sowie eine Unterschriftenaktion mit mehr als 50.000 Unterschriften für ein Referendum ließen den Versuch indes scheitern.

Der Vorsitzende der Unabhängigkeitspartei, Bjarni Benediktsson, verteidigte die Aktionen seiner Regierung. Ein Brief, der die Position seiner Regierung zu bestimmten Angelegenheiten erkläre, müsse nicht im Parlament diskutiert werden. Die Entscheidung selbst stimme mit dem Willen des Parlaments und den Wählern bei der letzten Wahl überein.

Der Politologe Eiríkur Bergmann Einarsson hingegen glaubt, der Brief ändere nichts an der Sache. Island sei weiterhin Beitrittskandidat. Die Bewerbung seit im Jahr 2009 durch eine Parlamentsresolution zustandegekommen und könne nicht ohne eine solche zurückgenommen werden.

Ein einfacher zweiter Brief, etwa mit der Bitte „Ignorieren Sie den letzten Brief, wir möchten weiter verhandeln“, könne die Sache aus der Welt schaffen und den Ball am Rollen halten, sagte Eiríkur.

Auch der isländische Wirtschaftsrat hält den Brief für nicht wirksam, berichtet ruv.is.

Die Beitrittslage sei auch nach dem Brief unverändert, die ganze Aktion sei jedoch ein „gefährlicher Präzendenzfall“. Eine Beendigung der Kandidatur müsse nach gültigen politischen Regeln und Gesetzen erfolgen, heißt es unter anderem in einer Erklärung des Rates.

Das EU-Büro hat sich bislang eines Kommentars enthalten, doch wird eine offizielle Erklärung zur Angelegenheit in Kürze erwartet.

Für heute Nachmittag ist eine weitere Demonstration vor dem Parlamentsgebäude angekündigt.

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