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Kommt es zum Misstrauensantrag gegen Premierminister?

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Kommt es zum Misstrauensantrag gegen Premierminister?

Sigmundur Davíð Gunnlaugsson

Photo: Geir Ólafsson.

Róbert Marshall, der für die Partei Helle Zukunft im isländischen Parlament sitzt, findet ein Misstrauensvotum gegen Premierminister Sigmundur Davíð Gunnlaugsson angebracht. Vor dem Wochenende hatte die Enthüllung, dass Sigmundurs Gattin ein in der Steueroase Tortola auf den britischen Jungferninseln registriertes Unternehmen besitzt, ebenso für Aufsehen gesorgt wie sein Unwillen, in der Angelegenheit Rede und Antwort zu stehen.

Ein Misstrauensantrag ist in jeder Oppositionspartei diskutiert worden, berichtet RÚV.

Róbert sagte RÚV gegenüber: “Wir befinden uns in der Situation, wo ans Tageslicht getreten ist, dass wir einen Premierminister haben, der seine Ersparnisse im Ausland lagert, während das Land selber der Kapitalverkehrskontrolle unterliegt. Der für die Währung einer ganzen Nation spricht und sie die beste in der Welt nennt, der jedoch Vermögen in ausländischer Währung besitzt.”

Sigmundurs Gattin, Anna Sigurlaug Pálsdóttir, hatte am 15. März auf ihrer Facebookseite ein Posting mit der Information hinterlassen, dass sie das Unternehmen Wintris Inc. besitzt, welches ihr Familienerbe verwalte. Sigmundur hat sich sowohl im Parlament als auch in den Medien geweigert, Fragen dazu zu beantworten.

Parlamentarier aller Oppositionsparteien hatten wiederholt gefordert, die Angelegenheit mit Sigmundur im Alþingi zu besprechen. Sie sind der Ansicht, dass er die Fakten geheimgehalten habe und wegen dieser Heimlichtuerei Antworten schuldig sei. Sie fordern diese Antworten, bevor das Parlament in die Osterpause geht. RÚV hatte letzte Woche berichtet, dass Wintris Inc. eine Forderung von 500 Mio. ISK (3,5 Mio EUR) gegen die Insolvenzmasse der während der Wirtschaftskrise zusammengebrochenen isländischen Banken hält.

Die Parlamentsregeln bezüglich finanzieller Betätigungen von Parlamentsmitgliedern betreffen keine Investitionen durch Wertpapiere oder Investmentfonds. Parlamentsmitglieder können daher grosse Geldsummen in solchen Fonds besitzen, ohne sie auf der Liste des Parlaments angeben zu müssen. Die Regeln sollen der Öffentlichkeit Informationen über die Finanzen der Abgeordneten ermöglichen und mehr Transparenz schaffen, schreibt RÚV.

Die neuen Ethikregeln, die vergangene Woche im Parlament verabschiedet worden waren, richten sich nicht direkt gegen diese Auflistung finanzieller Interessen, obwohl sie darauf hinweisen, dass Abgeordnete einen “Konflikt zwischen öffentlichem Interesse auf der einen Seite und finanziellen oder persönlichen Interessen der eigenen Person oder ihrer Familien auf der anderen Seite vermeiden sollen. Wenn ein Abgeordneter sie nicht vermeiden kann, sollen diese Interessen veröffentlicht werden."

Der Abgeordnete der Unabhängigkeitspartei, Vilhjálmur Bjarnason, sagte RÚV gegenüber, die Enthüllungen bezüglich Wintris Inc. seien für die Unabhängigkeitspartei, die Partei des Premierministers sehr ungemütlich gewesen. Die regierende Koalitionspartei habe von dem Unternehmen nichts gewusst.

Vilhjálmur Árnason, der Vorsitzende des Ethikzentrums an der Universität Islands, hatte Sigmundurs Versäumnis, die Öffentlichkeit von der Existenz des Unternehmens zu unterrichten, kritisiert und bezeichnet es als eine Frage der Glaubwürdigkeit. Seiner Ansicht nach resultierte das Verhalten des Premierministers in einem Glaubwürdigkeitsverlust in der Öffentlichkeit und gegenüber Politikern.

Ein in Island bekannter Kolumnist, Guðmundur Andri Þorsson, diskutierte diesen Glaubwürdigkeitsverlust ebenfalls in einem Betrag im Fréttablaðið. Er fragt sich, was Sigmundur wohl noch an Geheimnissen vor der Öffentlichkeit hege.

“Sigmundur hat von sich sorgfältig das Image eines Anwalts nationaler Interessen geschaffen, von jemandem, der hinter Island steht, hinter isländischem Wissen, isländischer harter Arbeit, ja und hinter der isländischen Krone, welche die stärkste Währung der Welt ist, wenn man per Kapitalverkehrskontrolle gut auf sie acht gibt. Jetzt ist alles durcheinandergeraten. Es trat zutage, dass das Ehepaar der isländischen Krone nicht traut, wenn es um Zinsen für ihr eigenes Vermögen geht.”

Guðmundur Andri schreibt weiter: “Wir lauschen seinen Reden nun anders als zuvor. Wenn Sigmundur Davíð das nächste Mal eine Rede hält und sagt 'Wir Isländer', könnte das Ansichtssache sein und die Leute könnten fragen: sollte er nicht eher sagen 'Ihr Isländer'?”

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