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Premierminister hat "nichts zu verbergen"

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Premierminister hat "nichts zu verbergen"

Sigmundur Davíð Gunnlaugsson

Photo: Geir Ólafsson.

Der isländische Premierminister Sigmundur Davíð Gunnlaugsson hat gestern zum ersten Mal öffentlich über die Geschäfte seiner Ehefrau gesprochen, nachdem er sich die Tage zuvor in Schweigen gehüllt hatte.

Sigmundurs Gattin Anna Sigurlaug Pálsdóttir hatte unter Beschuss gestanden, nachdem ans Tageslicht gekommen war, dass ihr Unternehmen Wintris etwa eine Milliarde isländische Kronen in Tortola besitzt. Tortola ist eine der weltweit berüchtigtsten Steueroasen. Sigmundur sagte dem Fréttablaðið, er habe über das Unternehmen seiner Frau so lange geschwiegen, weil es weder rechtliche noch ethische Gründe gebe, die ihn zwängen, damit an die Öffentlichkeit zu gehen.

Sigmundur sagte, er habe es auch nicht für nötig erachtet, seinem Finanzminister und Vorsitzenden des Koalitionspartners Unabhängigkeitspartei, Bjarni Benediktsson, von dem Unternehmen in Kenntnis zu setzen. Er glaubt, der Gedanke sei “absolut lächerlich”, die 500 Mio. ISK (3,5 Mio EUR) schwere Forderung des Unternehmens seiner Frau an die Insolvenzmasse der alten isländischen Banken könnte irgendwelche Auswirkungen auf seine politische Position oder auf Forderungen anderer Gläubiger haben.

Auf die Frage, ob er nicht an die Interessen seiner Gattin als Gläubigerin gedacht habe, als er mit den Banken und deren Gläubigern verhandelte, sagte Sigmundur, er “habe stets alle Isländer als Gläubiger der Banken gesehen.”

Viele Leute, darunter auch Parlamentsmitglieder, hatten nach dem Zusammenbruch der Banken viele unterschiedliche Interessen zu schützen – etwa in Form von Pensionsansprüchen – und sahen keinen Grund, mit ihren Geldgeschäften an die Öffentlichkeit zu treten. Die Notstandsgesetze nach dem Zusammenbruch hatten dazu gedient, die Bankkonten und Geldmarktfonds zu schützen, doch “kein Minister sah einen Grund, zu offenbaren, wieviel Vermögen er für sich selbst oder seine Familie schützte,” sagte Sigmundur.

Zu einem späteren Zeitpunkt in dem Interview wird er gefragt, auf welche Minister und Abgeordnete er sich besonders bezieht, und er antwortet: “All jene Abgeordneten und Minister, die Geld bei den Banken hatten, in Konten, in Geldmarktfonds, oder Familien, die solches Vermögen besassen, Abgeordnete, die grosse Pensionsfonds hatten, sind schwer von der Art und Weise betroffen, wie diese finanzielle Restrukturierung vorgenommen wird. Bei all diesen Entscheidungen geht es um die Wahrung grosser Interessen,” sagte Sigmundur Davíð.

Der Premierminister stimmt zu, dass das Verbergen von Konten und Geldern in Steueroasen eine ernste Angelegenheit sei, berichtet RÚV. Er besteht jedoch darauf, dass Winttris Inc. niemals ein Geheimnis gewesen sei, und dass es lächerlich sei, in diesem Fall den Ausdruck “Steueroase” zu benutzen, weil das Unterneehmen Steuern in Island entrichte.

Sigmundur sagt, er habe nicht für einen Moment an Rücktritt gedacht, und der Vorschlag der Opposition, ein Misstrauensvotum gegen ihn anzustrengen, halte er für “ausgesprochen bizarr.”

Der 'Skandal' zieht sich bereits seit einer Woche hin. Bislang ist dies das einzige Interview, welches der Premierminister in der Affaire gegeben hat, obwohl er von allen grossen isländischen Medien wiederholt gebeten worden war, Rede und Antwort zu stehen.

Auch Mitglieder der koalierenden Unabhängigkeitspartei waren auf Anfrage des staatlichen Nachrichtensenders RÚV nicht zu einer Äusserung bereit. Als einziger äusserte Brynjar Nielsen RÚV gegenüber, die Angelegenheit sei "ungemütlich für die Koalitionsarbeit der Regierung, vor allem im Lichte der zuvor stattgefundenen Vereinbarungen mit Gläubigern um eine Liberalisierung." Eine Stellungnahme sei erst nach einer ausserordentlichen Parteiversammlung zu erwarten.

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