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Drei Minister mit Konten in Steueroasen

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Drei Minister mit Konten in Steueroasen

Alþingishúsið, the Icelandic parliament building.

Photo: Páll Stefánsson.

Seit am 15. März bekannt wurde, dass die Gattin von Premierminister Sigmundur Davíð Gunnlaugsson ein auf den Britischen Jungferninseln registriertes Unternehmen besitzt, ist die Angelegenheit in den isländischen Medien heiss diskutiert wirden, nicht zuletzt, weil das Unternehmen eine Forderung in Höhe von 500 Mio. ISK (3,5 Mio EUR) auf die Insolvenzmasse der zusammengebrochenen isländischen Banken hält.

Es stellte sich nun vorgestern heraus, dass drei weitere Minister sowie mehrere einflussreiche Persönlichkeiten der isländischen Politik in einer Liste von Besitzern von in Steueroasen registrierten Briefkastenfirmen auftauchen. RÚV zufolge tauchte die Information in Dokumenten auf, welche Journalisten in mehreren Ländern zugänglich waren.

In den kommenden Tagen will das Nachrichtenmagazin Kastljós in Zusammenarbeit mit Reykjavík Media, Süddeutsche Zeitung und dem internationalen Konsortium Investigativer Journalisten eine Sondersendung in den Äther bringen. Die fraglichen Dokumente decken eine Zeitspanne von 25 Jahren ab. Einige der Unternehmen wurden noch in 2014 registriert. Bislang waren Informationen über solche Unternehmen nicht zugänglich gewesen. Einrichtung und Betrieb solcher Briefkastenfirmen gelten als geheimnisumwittert, und nur selten ist es möglich, hinter die wahren Besitzer der Firmen zu kommen.

RÚV schickte folgende Frage an alle Abgeordneten und Minister: “Besitzen Sie oder Ihr(e) Gatt(in) oder hatten Sie Vermögen oder Anteile an sogenannten Offshore-Unternehmen oder in Steueroasen (wie etwa die Britischen Jungferninseln)?” Bis gestern hatten etwa 60 Prozent aller Abgeordneten die Frage beantwortet.

Finanzminister Bjarni Benediktsson antwortete, dass er vor zehn Jahren eine Drittelbeteiligung an einer Holding mit Namen Falson&Co erworben habe, welche Landsbanki für seinen Geschäftspartner in Luxemburg im Zusammenhang mit einem Immobilienkauf in Dubai eingerichtet hatte. Bjarni sagte, er habe immer geglaubt, das Unternehmen sei in Luxemburg registriert, bis er von einem ausländischen Journalisten erfuhr, dass es tatsächlich in einer Steueroase, den Seychellen im Indischen Ozean, registriert sei. Er behauptet, er habe die isländische Steuerbehörde von der Existenz des Unternehmens unterrichtet.

Bjarni zufolge erlitt das Unternehmen Verluste und wurde 2009 liquidiert und deregistriert.

Innenministerin Ólöf Nordal antwortete, Landsbanki in Luxemburg habe für ihren Ehemann ein Unternehmen auf den Britischen Jungferninseln gegründet, der dieses nie für Investitionen oder andere Zwecke benutzt habe. “Daher ist das Unternehmen für mich und meinen Mann irrelevant. Soweit wir wissen, wurde es nach 2008 nicht weiter betrieben.”

Die Vorsitzende der Linksgrünen, Katrín Jakobsdóttir, sagte RUV gestern, die Angelegenheit sei der Beweis, dass die Regeln, die von Parlamentsmitgliedern fordern, ihre finanziellen Interessen offenzulegen, inadäquat seien. Sie nennt die Sache peinlich für das Land und die Nation.

Gestern Nachmittag haben die Oppositionsparteien ein mögliches Misstrauensvotum gegen den Premierminister diskutiert.

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