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Panama Papers versetzen Island in Aufruhr

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Panama Papers versetzen Island in Aufruhr

Sigmundur Davíð Gunnlaugsson

Photo: Geir Ólafsson.

Ein beispielloses Informationsleck mit mehr als 11 Millionen Dokumenten über die berüchtigte Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama hat detaillierte Informationen über ein Unternehmen, welches der isländische Premierminister Sigmundur Davíð Gunnlaugsson und seine Gattin Anna Sigurlaug Pálsdóttir besitzen, an die Öffentlichkeit gebracht. Das Leck, auch bekannt als “Panama Papers”, bringt zahlreiche frühere und amtierende Staatsoberhäupter auf der ganzen Welt in Verbindung mit Briefkastenfirmen in Steueroasen.

Das Nachrichtenmagazin Kastljós strahlte gestern Abend einen einstündigen Beitrag über die Affäre aus, die Sehbeteiligung betrug 92 Prozent. Mehr als 100 Mediaorganisationen in 80 Ländern hatten die Panama Papers analysiert, Ergebnisse wurden gestern international zeitgleich veröffentlicht. In Deutschland war die Süddeutsche Zeitung massgeblich an der Analyse beteiligt.

Sigmundurs Gattin hatte die Öffentlichkeit am 15. März auf ihrer Facebookseite über die Existenz des Unternehmens mit Namen Wintris Inc. unterrichtet. Kastljós lieferte Erklärungen dafür, wie es zu der Enthüllung kam. Am 11. März hatte der schwedische Journalist Sven Bergman vom Nachrichtenprogramm Uppdrag granskning den PM interviewt und ihn gefragt, ob er Verbindungen zu einem Offshore Unternehmen habe.

Sigmundur sagte vor laufender Kamera, seine einzige Verbindung könnte durch ein Unternehmen für welches er tätig gewesen sei, entstanden sein. Er habe niemals Vermögen verheimlicht und stets seine Steuern bezahlt. Sven fragte ihn daraufhin direkt nach Wintris Inc. und der PM verteidigte sich mit der Bemerkung, das würde so klingen als ob der Journalist ihn einer Sache beschuldigen würde.

Der isländische Journalist Jóhannes Kr. Kristjánsson setzte daraufhin die Befragung in isländischer Sprache fort und fragte, warum der PM das Unternehmen vor der Nation verheimlicht und es nicht erwähnt habe, als er seine finanziellen Interessen für das Parlament aufgelistet habe. Sigmundur entgegnete, er habe das Unternehmen stets in seiner Steuererklärung aufgeführt, er sei jedoch nicht verpflichtet, es im Parlament anzugeben. Er verweigerte sich weiteren Fragen, stand auf und verliess den Raum.

Der Skandal hat die isländische Öffentlichkeit in Aufruhr versetzt, vor allem, weil Wintris eine eingetragene Forderung von etwa 500 Mio ISK (3,5 Mio EUR) gegenüber der Konkursmasse der zusammengebrochenen isländischen Banken hält. Sigmundur hatte es unterlassen, seine persönlichen finanziellen Interessen in der Sache zu erwähnen, als er mit den Gläubigern verhandelte.

Besonders aufgebracht ist die Nation durch die Tatsache dass der Premierminister seine Beteiligung an einem Offshore Unternehmen in einer Steueroase bewusst geheim gehalten hat, während er politisch an der isländischen Krone als Staatswährung festhält und seinen Landsleuten dadurch die Kapitalverkehrskontrolle aufzwingt.

Neben Sigmundur wurden zwei weiteren Ministern – Finanzminister Bjarni Benediktsson und Innenministerin Ólöf Nordal - Verbindungen zu Briefkastenfirmen in Steueroaseen nachgewiesen. Drei amtierende und vormalige Mitglieder des Reykjavíker Stadtparlaments - Sveinbjörg Birna Sveinbjörnsdóttir (Progressive Partei), Þorbjörg Helga Vigfúsdóttir (Unabhängigkeitpartei) und Júlíus Vífill Ingvarsson (Unabhängigkeitspartei) sind ebenfalls als Eigentümer von Briefkastenfirmen in Steueroasen registriert.

Die Verwicklungen isländischer Politiker in die Panama-Affäre hat weltweit für Schlagzeilen gesorgt.

Das Parlament tritt heute nach der Osterpause um 15 Uhr wieder zusammen. Am Morgen hatte die Opposition einen Misstrauensantrag gegen den Premierminister vorbereitet.

Finanzminister Bjarni Benediktsson hat seinen Flug aus dem Osterurlaub verpasst und wird nicht an der Sitzung teilnehmen. Der isländische Staatspräsident Ólafur Ragnar Grímsson will seinen Urlaub vorzeitig abbrechen und morgen nach Island zurückkehren.

Der PM hatte am Mittag in einem Interview mit dem Sender Stöð 2 gesagt, er denke nicht an Rücktritt. Er entschuldigte sich vielmehr für seinen schlechten Auftritt beim gestern Abend ausgestrahlten Interview.

Für 17 Uhr ist eine Demonstration auf dem Austurvöllur organisiert worden, auf der Facebookseite der Veranstaltung hatten bis zum Mittag mehr als 7000 Teilnehmer ihr Kommen angekündigt.

Die Petition die dem PM einen Rücktritt nahelegt, ist inzwischen von 24.900 Menschen unterschrieben worden, die Gegenpetition wurde von 1100 unterzeichnet.

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