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Finanzamt will Panama Papers von Reykjavík Media

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Finanzamt will Panama Papers von Reykjavík Media

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Photo: Páll Stefánsson.

Die isländische Steuerbehörde hat Reykjavík Media kraft Artikel 94 des Einkommensteuergesetzes formal aufgefordert, ihr die berüchtigten Panama Papers auszuhändigen.

Im Gesetz heisst es: “Alle Beteiligten […] müssen der Steuerbehörde auflagenfrei und im verlangten Format alle notwendigen Informationen und Dokumente auf Aufforderung aushändigen. Es ist dabei nicht von Belang, ob die Information den Beteiligten betrifft, welcher die Aufforderung erhalten hat.”

Der Chef des Finanzamtes hat Reykjavík Media einen Brief geschickt, in welchem er um Übersendung der geleakten Dokumente ersucht, das Medienunternehmen hat einen begrenzten Zeitraum für eine Antwort erhalten. “Ich warte, dass Reykjavík Media eine Erklärung dazu abgibt,” sagte Finanzamtsleiter Skúli Eggert Þórðarson RÚV gegenüber.

Reykjavík Media hat bislang noch keine Dokumente ausgehändigt und will das auch in Zukunft nicht tun. Chefredakteur Jóhannes Kristjánsson sagte, Reykjavík Media habe nicht über die Panama Papers zu befinden, das obliege der Internationalen Organisation Investigativer Journalisten (ICIJ). Reykjavík Medias Anwalt verfasse gerade eine formale Antwort an das Finanzamt.

Das Gesetz besagt, dass im Streitfall über die Verpflichtung zur Beschaffung von Daten die Steuerbehörde eine gerichtliche Anordung einholen kann, um die Dokumente ausgehändigt zu bekommen. Wenn die Dokumente dann immer noch nicht kommen, kann die Polizei zur Ermittlung eingeschaltet werden.

Um die 800 Unternehmen im Besitz von 600 Isländern sind in den Panama Papers genannt worden – einige von ihnen könnten versteuerbare Vermögen vor dem Staat versteckt haben.

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