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Misstrauensantrag am ersten Amtstag abgewehrt

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Misstrauensantrag am ersten Amtstag abgewehrt

Government of Sigurður Ingi Jóhannsson

Photo: Geir Ólafsson.

Die neue isländische Regierung hat ihren ersten Misstrauensantrag hinter sich gebracht, nur einen Tag nach ihrem Amtsantritt.

Während einer fünfeinhalbstündigen Debatte im Parlament erhitzten sich die Gemüter über der Frage, ob das Parlament aufgelöst und Neuwahlen in diesem Frühjahr abgehalten werden sollen. Die Sitzung endete mit zwei Abstimmungen: die eine betraf den Misstrauensantrag der Opposition gegen die Regierung, die zweite Abstimmung betraf eine Auflösung des Parlamentes und Neuwahlen.

Alle 63 Abgeordneten traten zur Abstimmung an. Der Misstrauensantrag wurde mit 38 zu 25 Stimmen abgewehrt. Alle Abgeordneten der Regierungskoalition stimmten mit 'nein', während alle Parlamentarier der Opposition mit 'ja' stimmten.

Die zweite Abstimmung zu vorgezogenen Neuwahlen endete ebenfalls in einer Niederlage für die Opposition, hier wurden 37 Nein-Stimmen gegen 26 Ja-Stimmen gezählt.

Unnur Brá Konráðsdóttir von der Unabhängigkeitspartei stimmte hier mit der Opposition. Sie sagte, es sei im Interesse ihrer Partei, den Fall dem Wähler vorzulegen und das Mandat durch Wahlen zu erneuern. Sie war der einzige Regierungsrebell in einer Abstimmung, die ansonsten wie vorhergesehen ablief.

Während der Parlamentssitzung war der Lärm der Demonstranten vor dem Gebäude zu hören. Zwischen 500 und 1000 Menschen hatten sich erneut mit Trommeln und roten Karten vor dem Gebäude versammelt, um gemeinsam Neuwahlen und die Rücktritte der in den Panama Papers aufgetauchten Minister zu fordern.

Das isländische politische Establishment befindet sich in grosser Turbulenz, seit am 3. April ans Tageslicht gekommen war, dass nicht nur der vormalige Premierminister, sondern auch drei seiner Minister, darunter Finanzminister Bjarni Benediktsson, in den Skandal um die Panama Papers verwickelt sind.

PM Sigmundur Davíð Gunnlaugsson beschloss, “zur Seite zu treten”, wie es in den isländischen Medien ausgedrückt wurde, sein Amt übernahm Landwirtschaftsminister Sigurður Ingi Jóhannsson.

Sigmundur Davíð Gunnlaugsson bleibt jedoch Parteivorsitzender der Fortschrittspartei und Abgeordneter im Parlament. Dagegen haben sich bereits zwei Gemeinderatsvorsteher seiner Partei in Nordisland ausgesprochen, ein weiterer findet, Sigmundur Davíð müsse mehr Fakten zu den Offshore-Konten auf den Tisch legen, damit man ihm wieder vertrauen könne.

Die anderen in den Panama Papers genannten Minister verbleiben im Amt. Über diese Tatsache gärt im Volk grosser Ärger. Seit Montag finden vor dem Parlament an jedem Abend Demonstrationen statt, in denen sofortige Neuwahlen gefordert werden.

Einer neuen Umfrage zufolge wollen rund 50 Prozent der Befragten sofortige Neuwahlen. Ein Viertel, oder 25,6 Prozent will im Herbst wählen und 23,3 Prozent ist für das kommende Frühjahr.

Die Piratenpartei würde bei Wahlen 34,2 Prozent der Stimmen erhalten. Die regierende Unabhängigkeitspartei würde 21,3 Prozent erhalten, Koalitionspartner Fortschrittspartei, die auch den PM stellt, würde auf 9,4 Prozent kommen. Die Linksgrünen würden von 20 Prozent gewählt werden, die Sozialdemokraten von 7,2 Prozent und die Partei Helle Zukunft würde auf 5,2 Prozent der Stimmen kommen.

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