Reykjavík
8°C
SE

Panama-Skandal reicht bis in die Fortschrittspartei

Nachrichten

Panama-Skandal reicht bis in die Fortschrittspartei

From Tortola, a tax haven.

Photo: Wikipedia.

Der Geschäftsführer der regierenden Progressiven Partei und frührer Vorstandsvorsitzende der Arbeitsagentur ist in den Skandal um die Panama Papers verwickelt. Den Panama-Quellen zufolge hat er im Jahr 2003 ein Offshoreunterenhmen gegründet, um Investitionen in dänischen Unternehmen zu verschleiern.

Ein Kredit, welcher von Hrólfur Ölvissons isländischem Unternehmen an ein Unternehmen in Tortola ausgezahlt wurde, gibt Anlass zur Besorgnis, so der Leiter des isländischen Finanzamtes.

Nachdem Hrólfur die Leitung der Progressiven Partei übernommen hatte, war er auch in den Kauf von Aktien der Arion Bank an dem Baustofffhandelsunternehmen BM Vallá beteiligt, ein Geschäft, welches seinerzeit von der Progressiven Partei scharf kritisiert worden war.

Das Nachrichtenmagazin Kastljós hatte gestern abend die neusten Enthüllungen aus den Panama Papers gesendet, die in Zusammenarbeit mit Reykjavík Media, dem ICIJ und der Süddeutschen Zeitung erarbeitet worden waren. Den Papers zufolge stehen 600 Isländer, darunter auch amtierende Politiker, in Zusammenhang mit Unternehmen bzw Konten in Steueroasen. Organisiert und verwaltet wurde der Geldtransfer durch die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama.

Hrólfur Ölvisson hatte für die Progressive Partei ein Jahrzehnt lang sensible und vertrauliche Aufgaben wahrgenommen, und zudem auch das Parteiorgan Tíminn geleitet. Ausserdem hatte er im Vorstand der alten Búnaðarbanki gesessen und öffentliche Unternehmen geleitet. Im Vorstand der Arbeitsagentur hatte er von 1998 bis 2007 gesessen.

Während dieser Zeit hatte die Arbeitsagentur unter Druck gestanden, weil der Staudamm am Kárahnjúkar im isländischen Hochland gebaut wurde und ausländische Bauunternehmen es mit dem Fiskus und den Rechten der Arbeitnehmer nicht so genau nahmen. Hrólfur machte sich stark für neue Gesetze gegen Schwarzarbeit und Geheimnnistuerei und betonte dass Betrug an isländischen Arbeitsplätzen nicht toleriert werde.

Im gleichen Jahr gründete Hrólfur das Unternehmen Chamile Marketing in der karibischen Steueroase Tortola. Wie erwartet, zeichnen Mitarbeiter der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca als Vorstandsmitglieder und Manager verantwortlich. Hrólfur hielt die Procura über das Unternehmen. Die Aktien standen im Besitz eines anderen Unternehmens, welches Hrólfur und anderen Aktionären in Island gehörte.

Zu dieser Zeit war Hrólfur durch die Muttergesellschaft Jarðefnaiðnaði ehf. einer von drei Eigentümern des Unternehmens Eldberg ehf. Beide Unternehmen beuteten Mineralfelder am Fuss des Vulkans Hekla aus und verschifften die Mineralien vom nahegelegenen Hafen Þorlákshöfn aus. Das Unternehmen in Tortola sollte den Handel der beiden isländischen Unternehmen mit Dänemark verschleiern.

Eldberg gab Chamile Marketing einen Kredit über 12 Mio. ISK, zinsfrei über fünf Jahre. Chamile Marketing benutzte das Geld, um in das dänische Unternehmen Scancore zu investieren. Die Investmentvereinbarung der beiden Unternehmen sagt folgendes:“Es soll damit sichergestellt werden, dass der Name Eldberg oder der seines Mutterunternehmens nicht in Verbindung mit den Investments von Chamile Marketing registriert wird.” In Eldbergs Jahresbilanz findet der Sonderkredit aus Übersee keine Erwähnung. Hrólfur hat sein Vorgehen immer wieder verteidigt und behauptet, es gebe kein Gesetz gegen Geschäfte mit zinsfreien Krediten.

Die Panama Papers offenbarten, dass Chamile Marketing Ende 2008 durch den Bankrott von Scancore Aps. Aussenstände von ca sechs Mio dänischen Kronen hatte. Das Geld wurde als Verlust abgeschrieben, als Scancore in Dänemark aufgegeben wurde, das Darlehen der isländischen Unternehmen wurde niemals zurückgezahlt.

Hrólfur wurde im Jahr 2010 Geschäftsführer der Progressiven Partei, nebenher betrieb er jedoch stets ausgedehnte Geschäfte durch die gleichen Unternehmen, die mit dem Tortolaunternehmen Chamile in Verbindung standen.

Im Jahr 20123 erwarb er zusammen mit anderen Investoren das BM Vallá-Aktienpaket der Arion Bank. Das Baustoffunternehmen BM Vallá fusionierte später mit Björgun und Sementsverksmiðjan.

Arion Banki hatte BM Vallá nach dem finanziellen Zusammenbruch übernommen, doch die vormaligen Besitzer hatten Bank und Behörden beschuldigt, während der Übernahme Gesetze verletzt zu haben. Viele Abgeordnete der Progressiven Partei waren entzürnt und verlangten eine Untersuchung des Falles. Sie hatten jedoch keine Ahnung, dass der Geschäftsführer ihrer eigenen Partei zu den Leuten gehörte, die das Unternehmen nach der Reorganisation von der Bank gekauft hatten.

Die Angelegenheit wurde heute hinter verschlossenen Türen parteiintern diskutiert, die Sitzung wird morgen fortgesetzt. RÚV gegenüber war niemand zu einer Aussage bereit.

Hrólfur ist bei der Progressiven Partei angestellt und bekleidet weder ein Amt noch hat er einen Ministerstuhl inne. Er verfügt jedoch naturgemäss über grossen Einfluss in der Partei.

More news

Booking.com

Please consider supporting Iceland Review

IR Online

€3

Support

per month
IR Online

€5

Support

per month
IR Online

€10

Support

per month
IR Magazine

€55

For 6 Issues

per year