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Minister gegen Festsetzung von Wahltermin

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Minister gegen Festsetzung von Wahltermin

Gunnar Bragi Sveinsson

Gunnar Bragi Sveinsson. Photo: Geir Ólafsson.

Fischerei- und Landwirtschaftsminister Gunnar Bragi Sveinsson hält es für einen Generalfehler, einen Wahltag im Herbst festzulegen. Das gäbe seiner Meinung nach der Opposition die Möglichkeit, Beschlussfassungen im Parlament mittels Dauerreden (Filibuster) zu blockieren. Gunnar Bragi wurde dazu gestern früh vom Radiosender RÚV interviewt.

„Machen wir uns klar, dass, sobald wir einen festen Termin haben, dies der Opposition eine gewisse Waffe in die Hand gibt; dann kann sie das Parlament als Geisel nehmen und genau bestimmen, welche Beschlüsse das Parlament überhaupt trifft“, meinte er und fügte an: „Sie kann, genauer gesagt, mittels Filibuster und Anfragen den Fahrplan diktieren. Das ist der Grund, warum wir den [Wahl-]Tag nicht vor der Zeit festlegen sollten.“

„Wenn die Opposition bereit ist, Beschlüsse zu fassen, die von der Regierung initiiert wurden – in meinen Augen gibt es ein paar strittige Fälle – dann können wir ein Datum festsetzen, aber die Opposition ist noch nicht so weit, und somit wurde kein Datum festgelegt. Es wäre ein Generalfehler für Parlament und Regierung.“

Gunnar Bragi erklärte, es gebe etwa 50 Themen der Gesetzgebung, die das Parlament vor den Wahlen vom Parlament verabschiedet werden müssten, und nannte dabei vor allem das Landwirtschaftsgesetz.

Er sprach auch über den ehemaligen Premierminister Sigmundur Davíð Gunnlaugsson, der Vorsitzender der Fortschrittspartei ist: „Es ist Fakt, dass Sigmundur Davíð der Vorsitzende der Partei ist, und wahrscheinlich wird niemand gegen ihn sprechen. Er ist ein zuverlässiger und guter Vorsitzender, und er hat mein volles Vertrauen.“

Als Folge des Skandals um die Panama Papers, der Sigmundur Davíð Gunnlaugsson seinen Job als Premierminister kostete, wurde beschlossen, im kommenden Herbst neu zu wählen. Diese Entscheidung wurde von Premierminister Sigurður Ingi Jóhannsson und Finanzminister Bjarni Benediktsson, dem Vorsitzenden der Unabhängigkeitspartei, am 6. April bekanntgegeben.

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