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Tierquäler erhalten weiter staatliche Zuschüsse

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Tierquäler erhalten weiter staatliche Zuschüsse

Alþingi, Iceland's parliament

Photo: Páll Kjartansson.

Abgeordnete der Unabhängigkeitspartei wie der Fortschrittspartei wie der Fortschrittspartei haben vorgestern gegen eine Gesetzesänderung gestimmt, die bei schweren oder wiederholten Verstössen gegen das Tierschutzgesetz den Rahmen für eine Streichung von staatlichen Zuschüssen geschaffen hätte, berichtet Stundin.

Premierminister Sigurður Ingi Jóhannson hatte einen Vorschlag vorgelegt, welcher Änderungen in der Agrargesetzgebung vorsieht. Der Vorschlag beinhaltete jedoch keine Möglichkeit der Streichung von Subventionen, wenn Landwirten ein Verstoss gegen die Tierschutzgesetzgebung nachgewiesen werden kann.

Eine Erweiterung des Gesetzes um diese Option wurde von der Abgeordneten der Links-Grünen, Lilja Rafney Magnúsdóttir vorgeschlagen: “Es ist gestattet, staatliche Zuschüsse an solche zu stoppen, welche auf schwerwiegende oder wiederholte Weise gegen das Tierschutzgesetz verstossen haben, Gesetz Nr. 55/2013 mit Änderungen.”

Eine zweite Debatte über die Agrargesetzgebung hatte vor dem letzten Wochenende stattgefunden, das Parlament hatte über Liljas Vorschlag abgestimmt.

21 Abgeordnete hatten sich für ihren Vorschlag ausgesprochen, darunter alle Abgeordneten der Partei Helle Zukunft, der Piratenpartei, der Sozialdemokratischen Allianz und der Links-Grünen Bewegung, sowie ein Abgeordneter der Unabhängigkeitspartei.

Vier Abgeordnete und ein Abgeordneter der Fortschrittspartei enthielten sich der Stimme. 26 Abgeordnete der Unabhängigkeitspartei und der Fortschrittspartei stimmten gegen den Vorschlag.

Keiner von ihnen wollte sich zu den Gründen der Ablehnung öffentlich äussern.

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