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Streit um Stromleitung geht weiter

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Streit um Stromleitung geht weiter

Þeistareykir

Photo: Páll Stefánsson.

Die isländische Umweltorganisation Landvernd und Premierminister Sigurður Ingi Jóhannsson sind sich nicht einig darüber, ob das vor einem Jahr verabschiedete neue Umweltgesetz rückwirkend sein soll und damit in Arbeit befindliche Grossprojekte stoppen könnte, berichte RÚV.

Sigurður Ingi glaubt, es stehe für Nordisland viel auf dem Spiel. Dort soll eine Silikonfabrik errichtet werden. Er sagte RÚV gegenüber, niemand habe darüber nachgedacht, dass das Gesetz eine Rückwirkung haben könne, als es verabschiedet worden war.

Guðmundur Ingi Guðbrandsson, der Chef der Umweltorganisation, ist überdies der Ansicht, dass die Regierung Emntscheidungen des Umweltauschusses nicht beinflussen dürfe. Er glaubt, eine solche Einflussnahme sei eine Verletzung internationaler Abkommen.

Wie wir kürzlich berichteten, hatte der Umweltauschuss im August entschieden, dass der Bau der Stromleitungen zur Silikonfabrik PCC in Bakki in Nordisland aus Umweltschutzgründen gestoppt werden muss, es ging dabei insbesondere um den Schutz sensibler Lavafelder.

Die Arbeiten können nicht wieder aufgenommen werden, solange der Ausschuss die das Projekt betreffende Klage von Landvernd bearbeitet. Die Entscheidung wird die Arbeiten an den Stromleitungen um ein Jahr verzögern.

Sigurður Ingi nannte die Lage ernst. “Wir schauen uns die Lage in der Angelegenheit derzeit an, ob das noch in die Luft fliegen kann, wenn schon alles im vollen Gange ist. Und ob der Staat mögliche Schadensersatzforderungen zu tragen hat, und die Firma und das Projekt verschwinden, und ob es der Gemeinde einen Schlag versetzt, oder sogar in den Bankrott führt.”

Guðmundur sagte: “Die Botschaft des PM gestern beinhaltete faktisch, dass er sich rückwirkend in das Gesetz einmischen will, sodass die Entscheidung seines unabhängigen Ausschusses eher zu den Zielen der Regierung passt. Unserer Ansicht nach ist dies natürlich absolut inakzeptabel in einer demokratischen Gesellschaft.”

Wenn bei der Regierung und beim für die Errichtung der Stromleitung verantwortlichen Stromversorger der Wille vorhanden sei, den Streit beizulegen, bevor der Umweltausschuss eine Entscheidung trifft, dann müssten beide einen realistischen Vorschlag für eine neue Stromleitungsführung vorlegen, welcher die Lavafelder umgeht.

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