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Eine Handvoll PMs stimmt über Agrargesetz ab

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Eine Handvoll PMs stimmt über Agrargesetz ab

Alþingi, Iceland's parliament

Photo: Páll Stefánsson.

Eine ganze Anzahl von Parlamentariern im isländischen Parlament Alþingi ist gestern nicht erschienen, als ein wichtiges Gesetz verabschiedet wurde.

Das neue Agrargesetz wurde mit 19 Ja-Stimmen gegen sieben Nein-Stimmen verabschiedet. Aber 37 Parlamentarier hatten an der Abstimmung gar nicht teilgenommen. Das Gesetz wird 10 Jahre Gültigkeit haben und ist der Inflation angepasst, was seine Wichtigkeit nur unterstreicht.

Sechzehn Parlamentarier enthielten sich, sieben hatten ihre Abwesenheit bestätigt und 14 sind einfach nicht erschienen.

Der Journalist Egill Helgason fragt: “Ist es eine Erklärung, dass die Parlamentarier lieber nicht abstimmen, oder ist es ihnen egal, oder wollen sie keine Stellung beziehen?”

Das Parlamentsmitglied der Piratenpartei Helgi Hrafn Gunnarsson gehörte zu jenen, die sich der Stimme enthielten. Er sagte Vísir gegenüber, er habe sich enthalten, weil er die Konsequenzen seiner Handlung verstehen wolle. “Die Leute sind wütend,” erklärte er. “Das ist ein faules Abkommen. Ich glaube, jeder in der Opposition denkt genau so. Das ist keine Zustimmung, ich habe das Gefühl, die Leute tun so, als ob Enthaltung Zustimmung bedeutet, was es aber nicht ist.” Er gibt zu, dass es die Opposition überrascht habe, wie wenige Parlamentarier der Regierungsparteien zur Anbstimmung erschienen waren.

Oppositionsmitglieder hatten gedacht, sie würden von der Mehrheit ohnehin überstimmt werden, aber dann hatten sie doch nicht die nötige Stimmenmehrheit, um das Gesetz zu Fall zu bringen.

Valgerður Bjarnadóttir, die für die Sozialdemokratische Allianz im Parlament sitzt, sagte ebenfalls, eine Enthaltung sei keine Zustimmung. Im Übrigen seien auf Druck der Opposition Nachbesserungen an dem Gesetz getätigt worden, wie etwa eine Neubewertung nach drei Jahren.

Inzwischen gibt es eine Petition an den isländischen Staatspräsidenten Guðni Th. Jóhannesson, das Gesetz nicht zu unterschreiben, sondern einer Volksbefragung zuzuführen, . Am Abend waren bereits fast 2000 Unterschriften zusammengekommen.

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