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Parteiführer uneins, wer die Regierung bilden darf

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Parteiführer uneins, wer die Regierung bilden darf

Alþingi, Iceland's parliament

Photo: Páll Kjartansson.

Nach den Parlamentswahlen sind die Vorsitzenden von Reformpartei und Unabhängigkeitspartei nicht einig darüber, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten sollte.

Der Gründer und Vorsitzende der Reformpartei Benedikt Jóhannesson denkt, es wäre richtig, dass seine Partei für die Regierungsbildung verantwortlich zeichne.

Gegenüber RÚV argumentierte er, seine neue Partei sei die einzige, die am meisten Stimmen zugewonnen habe, da sie aus dem Stand 10,5 Prozent der Wählerstimmen und damit sieben Sitze im Parlament errungen habe.

Seiner Meinung nach dokumentiere dieses Ergebnis den Wunsch der Wähler nach einem Wechsel und einer breiter aufgestellten Koalition. Er denkt, da die Reformpartei eine Partei der Mitte sei, könnte sie selbstverständlich solche Verhandlungen führen.

Vor der Wahl luden die Piraten die Reformpartei zu Verhandlungen zur Zusammenarbeit mit der Opposition ein, was die Reformpartei jedoch ablehnte.

Benedikt erklärte, obwohl die Unabhängigkeitspartei mit 29 Prozent stärkste Kraft sei, bedeute dies nicht zwangsläufig, Bjarni Bendiktsson habe den Auftrag, das Parlament zu bilden. Der Staatspräsident, so Benedikt, solle der Person den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen, von der er annimmt, sie sei die richtige, eine handlungsfähige Regierung zu bilden.

Bjarni Benediktsson, Vorsitzender der Unabängigkeitpartei, ist anderer Ansicht. Er findet, es sei offensichtlich, dass seine Partei den Auftrag erhalten müsse, eine neue Regierung zu bilden. Er geht jedoch davon aus, dass dies keine leichte Aufgabe werde.

Bjarni sagte gegenüber RÚV, er sei bereit, die Herausforderung anzunehmen, eine Dreiparteien-Regierung zu führen. Er wolle alle Möglichkeiten genau betrachten, verwies allerdings darauf, dass seine Partei mit der Piratenpartei am wenigsten verbinde.

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