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Noch immer keine neue Regierung in Sicht

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Noch immer keine neue Regierung in Sicht

Guðni Th. Jóhannesson.

Staatspräsident Guðni Th. Jóhannesson. Photo: The president's office/Facebook

Die Vorsitzende der Links-Grünen Bewegung Katrín Jakobsdóttir hat ihr Mandat zur Bildung einer Regierung in Island zurückgegeben. Sie glaubt, Alþingi, das isländische Parlament, müsse sich versammeln, obwohl keine Regierung gebildet wurde.

Auf einer Pressekonferenz auf Bessastaðir, der Residenz des Staatspräsidenten Guðni Th. Jóhannesson, erklärte dieser, er habe die Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien heute Morgen telefonisch von Katríns Entscheidung unterrichtet.

Er habe beschlossen, zunächst keinem Parteiführer das Mandat zur Regierungsbildung zu übertragen. Inoffizielle Verhandlungen zwischen den Parteien liefen, bestätigte er, und alle Möglichkeiten würden durchgegangen.

Während der Telefonate heute Morgen bat Guðni die Parteiführer, sich der Verantwortung bewusst zu sein, alle Anstrengungen unternehmen zu müssen. Er betonte, es sei keine tragfähige Option, die Zusammenarbeit mit anderen Parteien auszuschließen, wolle man eine Regierung bilden. Er machte darauf aufmerksam, dass er Informationen darüber habe, in informellen Verhandlungen seien Fortschritte erzielt worden.

Er erklärte, er sei nicht sicher, ob das Parlament nächste oder übernächste Woche einberufen werde, aber es müsste noch vor Weihnachten geschehen.

Guðni schloss die Möglichkeit einer Minderheitsregierung nicht aus.

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