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Ausweispflicht für Ausländer

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Ausweispflicht für Ausländer

Alþingi, Iceland's parliament

Photo: Páll Stefánsson.

Das isländische Innenministerium verpflichtet aufgrund des am 1. Januar in Kraft getretenen neuen Ausländergesetzes alle ausländischen Bewohner im Land, stets einen Reisepass oder ein anderes Ausweispapier bei sich zu tragen und auf Verlangen der Polizei zu zeigen, sowie Auskunft über ihren Aufenthaltsstatus in Island zu geben, berichtet Stundin.

Bürger der skandinavischen Staaten sind von der Regelung ausgenommen. Verweigert ein Ausländer diese Informationen, hat die Polizei das Recht, eine Hausdurchsuchung vorzunehmen.

Eine Hausdurchsuchung darf auch bei Leuten vorgenommen werden, welche verdächtigt werden, dem Ausländer bei der Vorenthaltung von Informationen zu helfen.

Eine Hausdurchsuchung darf ohne richterlichen Beschluss durchgeführt werden, wenn die Polizei der Ansicht ist, dass durch die Wartezeit auf den Beschluss Ermittlungen gefährdet werden.

Das neue Ausländergesetz war am 2. Juni 2016 nach Zustimmung aller Parteien verabschiedet worden.

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