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Studie über Offshorekonten erst jetzt veröffentlicht

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Studie über Offshorekonten erst jetzt veröffentlicht

Bjarni Benediktsson

Photo: Geir Ólafsson.

Am Freitag war eine Studie des Finanzministeriums veröffentlicht worden, aus der hervorgeht, dass der isländische Staat pro Jahr vermutlich 2,8 bis 6,5 Mrd. ISK (23-54 Mio EUR) an Steuergeldern verliert, weil isländische Steuerzahler ihr Geld auf Konten in Steueroasen lagern. Die Studie war von einer Task Force erstellt worden, welche durch Finanzminister Bjarni Benediktsson ernannt worden war.

Überreicht worden war sie Bjarnis Ministerium am 13. September 2016. Der Minister sagte RÚV, der Report sei ihm erst am 5. Oktober vorgelegt worden, drei Wochen vor den Parlamentswahlen am 29. Oktober. Er hat die Studie jedoch erst in der vergangenen Woche veröffentlicht.

Auf die Frage, wie es dazu kommt, dass die Studie erst am Sonntag der Öffentlichkeit präsentiert wurde, antwortete Bjarni, es sei “Unfug, Ausreden und nichts als Politik”, dass er die Studie bis nach den Wahlen verborgen habe, sie hätte am Wahlergebnis nichts geändert. Er betonte, dass er die Studie erst gesehen habe, nachdem das Parlament im Zuge der vorgezogenen Neuwahlen aufgelöst worden sei.

Dies scheint jedoch nicht der Fall gewesen zu sein, und gestern entschuldigte Bjarni sich für seine “ungenaue” Antwort. “Meine timeline ist möglicherweise nicht absolut exakt gewesen …. aber was ich meinte … ist, dass in der ersten Oktoberwoche die Parlamentsauflösung diskutiert wurde …. da war mir klar, dass die Sache nie im Parlament besprochen werden würde … zu dem Zeitpunkt.”

Der Herausgeber der Online-Zeitung Kjarninn, welche wiederholt im Ministerium nach dem Report über die Offshore-Konten angefragt hatte, sagte in der Morgensendung des Radiosenders Rás2, Bjarni habe offensichtlich den Report vorenthalten. Er kommentierte “In diesem Fall ist 'Ungenauigkeit' nur ein feines Wort für lügen.”

Die Online-Zeitung Stundin berichtete, dass auf dem Deckblatt der Studie die Worte 'September 2016' ausradiert worden seien. Auf die Nachfrage von RÚV, ob dies sein Werk gewesen sei, antwrotete Bjarni: “Absolut nicht. Ich habe keine Ahnung, wie soetwas passiert sein könnte.”

Die Pressesprecherin des Finanzministeriums, Elva Björk Sverrisdóttir, erklärte später, es sei aus Versehen passiert.

Bjarnis Unabhängigkeitspartei hatte im Oktober mit 30 Prozent der Stimmen die Wahlen gewonnen, und Bjarni wird Islands neuer Premierminister. Sein frührer Kabinettskollege Sigmundur Davið Gunnlaugsson war als Premierminister im letzten April zurückgetreten, nachdem aufgedeckt worden war, dass er und seine Gattin mit Offshorekonten in den Panama Papers gelistet waren.

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