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Ende der Koalition

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Ende der Koalition

Bjarni_Benediktsson_Interview

Die Regierung um Bjarni Benediktsson hat sich aufgelöst. Photo: Screenshot from RÚV.

Nach gerade einmal acht Monaten an der Regierung hat sich die Koalition unter Premierminister Bjarni Benediktsson letzte Nacht aufgelöst, wie RÚV berichtet. Die Partei Leuchtende Zukunft entschloss sich dazu, die Regierungskoalition aufgrund ernsthaften Vertrauensbruchs durch den Premierminister zu verlassen.

Beim betreffenden Vertrauensbruch geht es im weitesten Sinne um den verurteilten Pädophilen Hjalti Sigurjón Hauksson. Benedikt Sveinsson, Vater von Premierminister Bjarni Benediktsson, schrieb ein Referenzschreiben über Hjaltis gutes Benehmen, das zur „Wiederherstellung von dessen Ehre“ führte und das der Premierminister seit Juli kennt. Die „Wiederherstellung der Ehre“ mithilfe * Empfehlungsschreiben ist ein in Island zulässiges juristisches Mittel.

Justizministerin Sigríður Andersen sagte letzte Nacht auf einer Pressekonferenz, sie habe Bjarni bereits im Juli vom Brief seines Vaters in Kenntnis gesetzt. Bjarni indes versäumte es bis vergangenen Montag, Óttar Proppé und Benedikt Jóhannesson, die Vorsitzenden seiner Koalitionspartner, darüber zu informieren.

„Das Gespräch darüber auf der Sitzung führte letztendlich dazu, dass dieses Verhalten als Vertrauensbruch in einer Größe gesehen wurde, dass diese Regierungskoalition nicht weitermachen konnte", erklärte Guðlaug Kristjánsdóttir, Vorsitzende von Björt Framtíð (Leuchtende Zukunft), letzte Nacht nach der Vorstandssitzung.

Das gängige Verfahren nach Bekanntgabe der Auflösung einer Regierungskoalition ist es, dass sich Premierminister und Staatspräsident in den Tagen darauf treffen, damit der Staatspräsident die Auflösung vollzieht. Im Anschluss daran bleibt Bjarni so lange Premierminister, bis eine neue Regierung gebildet ist, sei es durch Wahlen oder aber per anderem Vorgehen.

Die Haushaltsdebatte im Parlament, die für heute, 10:30 Uhr, geplant war, sei wegen des Platzens der Koalition abgesagt worden, berichtet RÚV.

Parlamentssprecherin Unnur Brá Konradsdóttir bestätigte die Absage in einem Interview mit RÚV folgendermaßen: „Wir müssen uns die Zeit geben zu entscheiden, was die nächsten Schritte sind". Wann das Parlament zum nächsten Mal zusammentrifft, konnte sie nicht sagen. Auch eine für heute angesetzte Routine-Regierungssitzung wurde vertagt.

Einige Politiker sprachen sich im Laufe des Tages für rasche Neuwahlen aus. Unter anderem forderte Logi Már Einarsson, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Neuwahlen im November, wie mbl.is schreibt. Logi erklärte demnach: „Wenn eine Wahl die Lösung ist, ziehen wir in diese Schlacht (…) Ich bin sicher, das Ergebnis wird das sein, dass eine neue Regierung ab Dezember soziale Gleichheit und Wohlfahrt erreicht."

Logi fuhr fort: „Ich denke, die Nation hat erkannt, dass es notwendig ist, Parteien zu wählen, die Wahlversprechen machen, die finanzierbar sind, damit darauf vertraut werden kann, dass sie sie einhalten."

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