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Neuwahlen am 28. Oktober nach Eklat um Ehrwiederherstellung

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Neuwahlen am 28. Oktober nach Eklat um Ehrwiederherstellung

Alþingishúsið

Photo: Páll Stefánsson.

Islands Präsident Guðni Th. Jóhannesson ist auf den Vorschlag von Premierminister Bjarni Benediktsson eingegangen, das Parlament Alþingi aufzulösen und am 28. Oktober Neuwahlen abzuhalten, berichtet RÚV.

Auf einer Pressekonferenz sagte Guðni, er habe mit allen Vorsitzenden der im Alþingi vertretenen Parteien darüber gesprochen, ob man eine neue Regierung bilden könne. Nach den Gesprächen sei ihm klar geworden, dass ein solches Vorhaben nicht möglich ist.

Guðni erinnerte daran, dass das Parlament nicht sofort aufgelöst werden müsse, es könne durchaus bis zu den Wahlen weiterarbeiten.

Auch wenn die Isländer in den vergangenen Jahren oft zur Wahlurne hätten gehen müssen, so sollten sie, so der Präsident, ihr Wahlrecht bei den kommenden Wahlen unbedingt wahrnehmen.

“Wir können die Regierung auswechseln, aber wir können nicht die Wähler auswechseln.” sagte Guðni auf der Pressekonferenz.

Er wisse dass die Parteivorsitzenden heute mit dem Parlamentspräsidenten zusammentreffen wollen. Es liege in ihrer Hand, zu entscheiden, wie die Arbeit des Parlaments bis zu den Wahlen aussehen soll.

“Die Macht liegt bei den Parlamentariern,” sagte Guðni.

In der Nacht zum Freitag war die Regierungskoalition aus Unabhängigkeitspartei, der Partei Helle Zukunft und der Reformpartei geplatzt, nachdem sich herausgestellt hatte, dass Premierminister Bjarni Benediktsson (Unabhängigkeitspartei) seit Juli von Empfehlungsschreiben zur Ehrwiederherstellung eines verurteilten Kinderschänders gewusst hatte. Eins dieser Empfehlungsschreiben stammte von seinem eigenen Vater, Benedikt Sveinsson. Bjarni hatte die Koalitionspartner von den Schreiben erst am vergangenen Montag unterrichtet, was von diesen als Vertrauensbruch aufgefasst wurde.

Die öffentliche Rehabilitierung oder Wiederherstellung der Ehre ist in Island im 84. Art. des Strafgesetzbuches verankert. Das Gesetz war im Jahr 1940 aus der dänischen Gesetzgebung übernommen und unverändert beibehalten worden. Demnach kann ein rechtmässig Verurteilter fünf Jahre nach Absitzen seiner Haftstrafe durch Empfehlungsschreiben anderer Bürger seine bürgerlichen Rechte wieder erhalten. Gleichzeitig werden alle Einträge aus dem Strafregister gelöscht. Wichtig ist dies bei allen Positionen, in denen ein unbefleckter Ruf Voraussetzung für die Ausübung einer Funktion oder Tätigkeit ist, wie etwa bei Positionen in öffentlichen Institutionen, für die Wählbarkeit auf politischer Ebene, sowie für die Approbation als Rechtsanwalt und Steuerprüfer. Einer der beiden Vergewaltiger, denen kürzlich Ehrwiederherstellung gewährt worden war, ist Rechtsanwalt.

Der Akt der Ehrwiederherstellung erfolgt durch den Präsidenten auf Vorschlag des Justizministeriums. In den Jahren 1995 bis 2007 ist 32 Isländern eine Ehrwiederherstellung gewährt worden, darunter vier Kinderschändern und drei wegen Mordes Verurteilten.

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