Reykjavík
-1°C
N

Island soll nach EU-Urteil Fleisch und Rohmilch ins Land lassen

Nachrichten

Island soll nach EU-Urteil Fleisch und Rohmilch ins Land lassen

Photo: Dagmar Trodler

Die isländische Regierung wird ihre Bestimmungen zum Import von rohem und verarbeiteten Fleischwaren, Eiern und Milch ändern müssen, nachdem der Europäische Freihandelsgerichtshof befunden hat, dass die isländischen Bestimmungen nicht mit dem Freihandelsabkommen übereinstimmen, berichtet RÚV.

Das isländische Industrie- und Innovationsministerium veröffentlichte heute Morgen eine Mitteilung, in der es unter anderem heisst: “Es ist klar, dass die isländischen Behörden bislang die EEA Bestimmungen verletzt haben, und jetzt ihr Äusserstes auf diesem Gebiet tun müssen um die Pflichten zu erfüllen, die Island unterlaufen hat.”

Die Debatte über Importlizenzen hatte im Jahr 2011 begonnen, als der Handelsverband (SVÞ) eine Klage an die Überwachungsbehörde (ESA) der Europäischen Freihandelszone (EFTA) geschickt hatte, welche den Import von rohem Fleisch betraf. Dabei ging es generell um Fleisch, unabhängig davon, ob es verarbeitet oder unverarbeitet, frisch oder gefroren ist.

Die Organisation befand, es sei eine Verletzung des EEA-Abkommens, Importeure zur Beantragung einer Lizenz zu verpflichten und eine Vielzahl an Daten an die isländische Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsbehörde schicken zu lassen. Derartige Grenzkontrollen, so argumentierte die SVÞ, seien nicht mit dem EEA-Abkommen vereinbar.

Die ESA unterstützte das Anliegen des isländischen Handelsverbandes, und als von der Regierung keine Antwort kam, gab die europäische Behörde den Fall an den Gerichtshof weiter, welcher heute Morgen nun sein Urteil übermittelte.

Der Anwalt der SVÞ, Lárus M.K. Ólafsson glaubt jedoch, dass das Urteil des Gerichtshofs kaum oder keine Auswirkungen haben wird, weil die EEA-Bestimmungen und die isländische Gesetzgebung voneinander unabhängige Organe seien. Er sagt, die Sache liege nun in den Händen des isländischen Parlamentes Alþingi, das nationale Gesetzeswerk den europäischen Standards anzupassen.

Der isländische Bauernverband beklagt das Urteil des Gerichtshofs. Nicht nur werde der isländischen Landwirtschaft dadurch grosser Schaden zugefügt, auch Volksgesundheit und Tiergesundheit seien gefährdet.

“Es geht hier um eine bedeutsame Interessenssache der isländischen Landwirtschaft, denn viele haben auf die Gefahren hingewiesen, die in einem vermehrten Import von rohem Fleisch, Rohmilch und rohem Eiern verborgen liegen. Trotz der Gegenstimmen aus der Gesundheitsbranche, aus dem Kreis der Landwirte, der Landwirtschaftsfachleute und vielen anderen, die vor unbegrenztem Import warnten, kommt der EFTA-Gerichtshof zu einem anderen Ergebnis,” heisst es in einer Mitteilung des Bauernverbandes.

Der Verband hatte viele Jahre gegen den Import von rohem Fleisch, Rohmilch und rohen Eiern gekämpft.

“Nach Einschätzung des Verbandes wird das Ergebnis des Gerichtshofes der isländischen Landwirtschaft grossen Schaden zufügen und sowohl die Volksgesundheit wie die Tiergesundheit bedrohen.

Island ist nicht Teil des europäischen Versicherungsfonds, welcher Schäden absichert, wenn ernsthafte Erkrankungen in der Landwirtschaft auftreten, daher hätten Regierung und Bauern solche Belastungen dann zu tragen.”

More news

Booking.com

Please consider supporting Iceland Review

IR Online

€3

Support

per month
IR Online

€5

Support

per month
IR Online

€10

Support

per month
IR Magazine

€55

For 6 Issues

per year