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Island hat eine linksgrüne Premierministerin

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Island hat eine linksgrüne Premierministerin

New Government November 2017

Bjarni Benediktsson (li), Katrín Jakobsdóttir (mi), Sigurður Ingi Jóhannsson (re). Photo: Golli

Genau einen Monat nach den letzten Parlamentswahlen hat Island wieder eine neue Regierung. Sie wird geformt aus der Koalition von Linksgrünen, Unabhängigkeitspartei und Fortschrittspartei. Die Parteiführer der drei Parteien haben heute morgen auf einer Pressekonferenz den Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt.

Katrín Jakobsdóttir, die Vorsitzende der Linksgrünen Bewegung, wird Premierministerin des Landes. Damit ist sie nach der Sozialdemokratin Jóhanna Sigurðardóttir (2009-2013) die zweite Frau, die Islands Geschicke leitet. Es ist auch das erste Mal in der Geschichte, dass Island durch eine linksgrüne Partei regiert wird.

Der Koalitionsvertrag war in den vergangenen drei Wochen verfasst worden. Mit ihm soll die Macht des Parlaments gestärkt und die politischen Lücken zwischen den Parteien überbrückt werden.

Zwei Parlamentarier der Linksgrünen hatten gegen den Koalitionsvertrag gestimmt. Politikwissenschaftler bezeichneten dies als eine Schwächung der neuen Regierung vom ersten Tag an.

Die Linksgrünen sind eine linksgerichtete sozialistisch geprägte Partei, die Unabhängigkeitspartei ist rechts gerichtet und liberal konservativ geprägt. Die Fortschrittspartei ist eine Zentrumspartei, die sich vor allem auf Agrarpolitik konzentriert.

Die Ministerien werden folgendermassen unter den Koalitionären aufgeteilt:

Das Amt des Premierministers, das Gesundheitsministerium und das Umweltministerium fallen an die Partei der Linksgrünen. Ausserdem wird das Amt des Parlamentspräsidenten aus dieser Partei besetzt.

Die Unabhängigkeitspartei erhält das Finanzministerium, das Aussenministerium, das Justizministerium, das Ministerium für Fischeerei und Landwirtschaft, sowie das Ministerium für Industrie und Tourismus.

Die Fortschrittspartei besetzt die Ministerien für Verkehr und Gemeindeangelegenheiten, das Kultusministerium sowie das Sozialministerium.

Auch einige Ministerämter sind bereits verteilt worden.

So soll Guðmundur Ingi Guðbrandsson von den Linksgrünen das Amt des Umweltministers übernehmen. Guðmundur ist bisher in leitender Funktion für Landvernd, Islands grösste Umweltorganisation, tätig gewesen.

Svandís Svavarsdóttir wird Gesundheitsministerin, Steingrímur J. Sigfússon wird Parlamentspräsident.

Aus der Fortschrittspartei erhalten Sigurður Ingi Jóhannsson das Verkehrsministerium, Lilja Afredsdóttir wird Kultusministerin und Ásmundur Einar Daðason Sozialminister.

Kristján Þór Júlíusson wird Minister für Fischerei und Landwirtschaft, Bjarni Benediktsson, scheidender Premierminister, kehrt in das Finanzmnisterium zurück, Guðlaugur Þór Þórðarson bleibt Aussenminister, Þórdís Kolbrún R. Gylfadóttir verbleibt im Industrie- und Toourismusministerium, und auch Sigríður A. Andersen darf den Stuhl des Justizministers weiter behalten.

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