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Protest gegen jährlichen TÜV für Mietwagen

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Protest gegen jährlichen TÜV für Mietwagen

Traffic in Reykjavík.

Photo: Páll Stefánsson.

Der isländische Tourismusverband und der Beschäftigungsverband haben gegen das Vorhaben des Verkehrsministeriums protestiert, Mietwagen dem isländischen TÜV öfter vorzustellen als derzeit üblich ist, berichtet RÚV.

Eine entsprechende Gesetzesänderung sollte zum Jahreswechsel in Kraft treten, sie ist jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

Die Änderung sah unter anderem vor, dass Fahrzeuge in betrieblichem Einsatz – wie LKW, Kleinbusse, Taxis und Mietwagen – öfter oder sogar jährlich der jährlichen KFZ-Kontrolle vorgestellt werden, wenn sie neu sind. Bislang war eine Kontrolle für einen betrieblich genutzten Neuwagen erst nach vier, sechs oder gar acht Jahren nötig gewesen.

Als Begründung hiess es in der Vorlage, dass betrieblich genutzte Fahrzeuge zwei- bis dreimal soviel gefahren werden wie Privatfahrzeuge, und dass der Verschleiss von Ersatzteilen proportional mit der Fahrleistung steige.

Die Änderung hätte zu Jahresbeginn greifen sollen, wurde jedoch verschoben. Nach Informationen des Verkehrsministeriums prüft man derzeit die Protestschreiben der Verbände, ein Ergebnis sei noch ungewiss, daher ist auch nicht klar, wann die neuen Regeln in Kraft treten können.

Beide Interessensverbände hatten ihr Protestschreiben gemeinsam eingesandt. Sie sind der Ansicht, dass die Regeländerung eine extreme Mehrbelastung für die Mietwagenfirmen darstelle, da zusätzliche 20.000 Mietfahrzeuge zur jährlichen Kontrolle müssten.

Es habe keine Untersuchung zur Notwendigkeit dessen gegeben, auch sei die Tourismusbranche nicht konsultiert worden. Mietwagen würden zwischen den einzelnen Vermietungen nachgeschaut. Eine häufigere Kontrolle von neuen oder fast neuen Mietwagen sei kein Weg, die Sicherheit von Fahrzeugen und Verkehr zu verbessern.

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