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Wird es eine Volksabstimmung über den EU-Beitritt geben?

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Wird es eine Volksabstimmung über den EU-Beitritt geben?

F: Ich habe gehört, dass ein beträchtlicher Teil der isländischen Bevölkerung den geplanten Beitritt zur Europäischen Union ablehnt. Wird es eine Volksabstimmung darüber geben?

Brigitte L., Hannover, Deutschland

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A: Ja, es wird eine Volksabstimmung geben, allerdings erst, wenn die EU-Beitrittsverhandlungen beendet sind. Darauf haben sich die Koalitionsparteien, die Sozialdemokraten und die Linksgrünen, kürzlich nach schwierigen Verhandlungen geeinigt. Die Sozialdemokraten sind mehrheitlich für die EU-Mitgliedschaft, die Linksgrünen lehnen sie ab.

Der Vorschlag der Linksgrünen, bereits jetzt ein Referendum durchzuführen, hatte sich nicht durchgesetzt. So wird nächsten Monat nur das Parlament Althingi über den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen abstimmen.

Befürworter und Gegner finden sich quer durch die Parteien. Vor allem die Fischereirechte Islands spielen eine grosse Rolle in der EU-Diskussion.

Nach der isländischen Verfassung hat eine Volksabstimmung nur beratende und keinerlei bindende Wirkung. Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir bekräftigte vergangene Woche aber, es sei selbstverständlich, dass das Parlament den Willen des Volkes respektieren werde.

Da sich die EU-Beitragsverhandlungen über zwei bis drei Jahre hinziehen werden, ist mit einer Volksabstimmung nicht vor 2012 zu rechnen.