EU-Beitrittsverhandlungen dauern an

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EU-Beitrittsverhandlungen dauern an

Die Verhandlungen über Islands Mitgliedschaft in der EU beziehen sich auf 33 Kapitel des Regelwerks der EU, dazu auf ein Kapitel über Institutionen.

Insgesamt elf der Kapitel wurden seit dem Beginn der Verhandlungen im Juni vergangenen Jahres begutachtet.

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Islands Chefunterhändler bei den EU-Beitrittsverhandlungen, Stefán H. Jóhannesson. Foto: MFA.

Laut Pressan.is sind die Verhandlungen über acht von ihnen inzwischen abgeschlossen.

Gespräche über die weiteren Kapitel, von denen die meisten mit dem EWR-Vertrag zusammenhängen, sind noch für die erste Jahreshälfte geplant, und die Bedingungen wurden den EU-Mitgliedstaaten und dem Exekutivkomitee der EU bereits mitgeteilt.

Islands Standpunkt bei den Beitrittsverhandlungen ist in vielen Punkten klar, einschließlich der Erhaltung des Rechts auf ein staatliches Monopol Islands auf Alkohol, Zigaretten, Öl und natürliche Ressourcen.

Island besteht darauf, dass die Mitgliedschaft keinen Einfluss auf staatliches Eigentum von natürlichen Ressourcen haben darf.

Island ist interessiert an der Arbeits- und Sozialpolitik, die Island Zugang zum Europäischen Sozialfonds verschafft, einem Fonds, der Maßnahmen zum Abbau von Arbeitslosigkeit unterstützt.

Islands Verhandlungsposition hinsichtlich Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind unverändert.

Island hat seit jeher seine Nicht-Teilnahme an aktiver Kriegsführung betont und legt großen Wert auf die Erhaltung ihrer derzeitigen Politik als militärfreies Land.

 

Laut EU-Vorgaben tangiert die gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik nie die individuelle Politik eines Landes, und jeder Mitgliedstaat entscheidet eigenständig, wenn es darum geht, sich an gemeinsamen Operationen zur Verteidigung oder Friedenssicherung zu beteiligen.

Weitere Ausführungen zu Islands Verhandlungspositionen können auf einer speziellen Internetseite des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten nachgelesen werden. Die allgemeinen Verhandlungsbedingungen sind dort ebenfalls abrufbar.

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