Früherer Premierminister für schuldig befunden

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Früherer Premierminister für schuldig befunden

Neun von 15 Richtern des Obersten Gerichtshofs von Island (Landsdómur) haben in ihrer Urteilsverkündung vorgestern den vormaligen Premierminister Geir H. Haarde in drei von vier Fällen freigesprochen.

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Geir H. Haarde mit seinem Anwalt, Andri Árnason. Foto: Geir Ólafsson.

In nur einem Fall wurde er für schuldig befunden, weil er seine Verpflichtungen nach Artikel 17 der isländischen Verfassung nicht erfüllt habe, schreibt Fréttablaðið.

1.3 - Freispruch

Die Mehrheit der Richter war zu Punkt 1.3 der Ansicht, dass die Konsultationsgruppe, die sich mit der wirtschaftlichen Stabilität beschäftigte, im großen und ganzen ihrer Aufgabe gerecht geworden sei. Dennoch habe auf der Basis aller Ideen und Informationen zur Arbeit der Gruppe eine politische Linie gefehlt, um die Probleme anzugehen, mit denen der Staat und die isländischen Banken im Februar 2008 konfrontiert wurden. Die Jury ist der Meinung, dass die Fälle, für die Haarde der Vernachlässigung im Amt beschuldigt worden war, weder die über Islands Gesellschaft lauernde Gefahr hätten beseitigen noch hätten reduzieren können.

1.4 Freispruch

Zu Punkt 1.4 der Anklage ist das Oberste Gericht mehrheitlich der Meinung, dass Haarde sich der Gefahr, dem Staat und Finanzinstitute ausgesetzt gewesen waren, bewusst gewesen sein müsse. Die Verpflichtung, darauf reagieren zu müssen, sei erst in einem späteren Stadium klargeworden. Obwohl Geir durch seine politische Führung und die Autorität seiner Person sichergestellt hatte, dass die Zentralbank und die Oberfinanzaufsicht ihre Authorität nutzten, um die Banken dazu zu bringen, ihre Geschäfte in Ordnung zu bringen, gebe es keine Basis für die Argumentation der Staatsanwaltschaft in diesem Fall, dass Präventivmaßnahmen die Gefahr hätten verhindern können.

Die Jury akzeptiert die Argumente, dass ein Aktienverkauf zu dem Zeitpunkt zwar notwendig, aber doch schwierig gewesen wäre. Des weiteren hätte ein Aktienverkauf den Kollaps der Banken nur beschleunigt. Unbegründet sei der Vorwurf, dass Haarde die Möglichkeit gehabt hätte, die Geschäftsleitung einer der drei Banken bis auf weiteres ins Ausland zu verlagern.

Die isländische Zentralbank ihrerseits hätte ihre Authorität nutzen können, um die Banken zu zwingen, ihre Geschäfte in Ordnung zu bringen. Geir habe in seiner Regierung jedoch nie dahingehend Maßnahmen ergriffen, die Zentralbank zur Durchsetzung ihrer Authorität zu forcieren.

1.5 Freispruch

Zu Punkt 1.5 der Anklage ist das Oberste Gericht mehrheitlich der Ansicht, dass die Staatsanwaltschaft nicht ausreichend formuliert habe, auf was sich der Vorwurf bezieht. Des weiteren sei nicht ausreichend dargelegt, wie Maßnahmen, die die Regierung hätte ergreifen können, um Icesave Konten an eine ausländische Filiale zu übertragen, mehr hätten erreichen können als die Kreditforderungen zu akzeptieren oder ihre Verantwortung, die Lücke zwischen Einlagen und Obligationen der Tochterfilialen zu überbrücken.

Das Gericht glaubt nicht, dass man von Haarde eine Initiative hätte verlangen können, den Staat oder die Zentralbank dazu zu bringen, Kredite abzusichern oder Verantwortung dafür zu übernehmen, damit die Rückführung der Einlagen möglich gewesen wäre.  „Es ist unbewiesen, dass Maßnahmen, die der Angeklagte hätte ergreifen können, die Gefahr hätten mindern können,“ heißt es zum Anklagepunkt in der Urteilsbegründung.

2.0 Schuldspruch

Neun von 15 Richtern sprachen Haarde schuldig dafür, im Vorfeld des ökonomischen Kollapses zu wichtigen Themen keine Kabinettssitzungen abgehalten zu haben

Im Urteil heißt es, trotz der seit Jahren üblichen Praxis, dass Parteivorsitzende sich gegenseitig in Koalitionsfragen konsultieren, habe diese Praxis den Premierminister nicht davon befreit, seiner Verpflichtung nach Art. 17 der Verfassung nachzukommen. Der Premierminister könne sich dieser Verpflichtung nicht einmal dann entziehen, wenn er sich um die Loyalität seiner Minister Sorgen machen müsse.

Die Mehrheit der Richter war der Ansicht, dass Haarde, als er sich der Gefahr bewusst wurde, der die isländischen Banken ausgesetzt waren und die die finanzielle Stabilität des Landes und des Staatssschatzes bedrohten, er sofort Untersuchungsmaßnahmen hätte ergreifen müssen, um die Informationen zu verifizieren. Informationen über eine drohende Gefahr, von der Haarde wusste oder gewusst haben musste, hätten für ihn als Premierminister Grund genug gewesen sein müssen, eine Kabinettssitzung abzuhalten, wenn nicht unmittelbar nach Erlangung des Wissens, so doch aber so rasch wie möglich.

Das Oberste Gericht erachtet es als erwiesen, dass in der Zeit, auf die sich die Anklage bezieht, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur finanziellen Stabilität nicht zur Debatte stand.

Das Gericht bekräftigte den Schuldspruch mit der Ansicht, „es zeuge von großer Leichtfertigkeit, die vorgenannten Angelegenheiten nicht in Kabinettssitzungen zu besprechen, weil ihm klar war oder klar gewesen sein müsse, dass solche Sitzungen von höchster Wichtigkeit gewesen wären und dass er dazu verpflichtet gewesen wäre, weil sie Teil der Wirtschaftspolitik seiner Regierung waren.“

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DT